Satzung

Satzung des Arbeitskreises Schmerz im Kindesalter
(eingetragen im Vereinsregister Amtsgericht Siegburg.)


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen “Arbeitskreis Schmerz im Kindesalter”. Er soll ins Vereinsregister eingetragen werden.
2. Sitz des Vereins ist St. Augustin.3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck

1. Zweck des Vereins ist die wissenschaftliche und praktische Auseinandersetzung mit den medizinischen, ethischen und rechtlichen Problemen, die sich aus der Schmerzverhütung und -behandlung von Schmerzen im Kindesalter ergeben. Zur Erreichung dieses Zweckes kann der Verein unter anderem Veranstaltungen, Seminare und überregionale Symposien durchführen, Schriften herausgeben und Arbeitskreise einrichten. Er kann sich auch an anderen Organisationen beteiligen, die ähnliche Zwecke verfolgen.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bestimmungen der Abgabenordnung (§§52 ff) in der jeweils gültigen Fassung.3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.4. Die Mitglieder erhalten- auch nach ihrem Ausscheiden – keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können werden

a) natürliche Personen,

b) juristische Personen, Behörden, Vereine und sonstige Vereinigungen, die die damit verbundenen Rechte durch einen Vorstand zu benennenden Repräsentanten ausüben.


2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen, der über den Aufnahmeantrag entscheidet

3. Die Aufnahme3 wird mit dem Beschluss des Vorstandes wirksam.

4. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand sit nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

5. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag des Vorstandes Ehrenmitglieder ernennen. Diese haben die Rechte ordentlicher Mitglieder.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist erklärt werden.3. Der Ausschluss ist nur bei wichtigem Grund zulässig oder wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist. Mitglieder können darüber hinaus ausgeschlossen werde, wenn gegen sie Konkursantrag gestellt worden oder Liquidation eingetreten ist.4. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss wird mit Zugang des Beschlusses beim Mitglied wirksam. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen, die schriftlich und innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand eingehen muss. Über die Berufung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Bis zur Entscheidung ruhen Vereinsrechte des Mitgliedes.
§ 5 Mietgliedsbeiträge, Spenden

1. Jedes Mitglied hat einen von der Mitgliederversammlung vorab festzusetzenden Jahresbeitrag
Zu leisten. Der Beitrag ist im Voraus, spätestens bis zum 31.01. zu zahlen.
2. Im Laufe des Jahres eintretende Mitglieder entrichten den Beitrag für das ganze Jahr.3. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Beitragszahlung befreit.4. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen beschließen, den Beitrag zu ermäßigen oder von einem Beitrag ganz abzusehen.

5. Der Vorstand ist berechtigt, Spenden zur Finanzierung der Tätigkeit des Vereins entgegenzunehmen.

6. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können durch Beschluss der Mitgliederversammlung der durch 2/3 Mehrheit zu erfolgen hat, Umlagen erhoben werden.

7. Wird eine Umlage oder Beitragserhöhung beschlossen, kann jedes Mitglied innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung aus dem Verein austreten, ohne dass es von der Umlage oder Beitragserhöhung betroffen wird.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand und
c) der Beirat.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes;

b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;

c) Festsetzung von Umlagen;

d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;

e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über Auflösung des Vereins;

f) Beschlussfassung über die Berufung gegen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes;

g) Ernennung von Ehrenmitgliedern;

h) Wahl des Beirats.

2. Die Mitgliederversammlung wird dem Vorstand mindestens einmal jährlich schriftlich unter
Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 3 Wochen einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladungsschreiben folgenden Tag.

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält, oder wenn ein Zehntel der Mitglieder eine Einberufung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt. Die Einberufung zur Mitgliederversammlung hat binnen eines Monats nach Antragstellung zu erfolgen.

4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern die Satzung nicht eine andere Regelung trifft.

5. Jedes Vereinsmitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

6. Die Mitgliederversammlung wird dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, bzw. wenn auch dieser verhindert ist, vom Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.

7. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung im Einzelfall nichts anderes vorsieht. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen behandelt.

8. Über die wesentlichen Förmlichkeiten und etwa gefasste Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, und vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Mitglieder haben das Recht, die Protokolle einzusehen.

 

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus drei bis sieben Mitgliedern. Er Setzt sich mindestens zusammen aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
2. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt jeweils zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.3. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wählen die restlichen Mitglieder des Vorstandes ein Ersatzmitglied, welches bis zur nächsten Mitgliederversammlung die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes wahrnimmt.4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmenmehrheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

5. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen werden.

6. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder hat Alleinvertretungsbefugnis, der Stellvertreter im Innenverhältnis jedoch nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden.

§ 9 Beirat

1. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung einen Beirat für jeweils drei Jahre wählen.
2. Der Beirat berät den Vorstand bei der Führung der Geschäfte und gibt ihm Anregungen für die Förderung des Vereinszwecks. Der Vorstand kann dem Beirat darüber hinaus Sonderaufgaben übertragen.3. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
§ 10 Satzungsänderung, Zweckänderung, Auflösung

1. Satzung, Vereinszweck und Auflösung können von der Mitgliederversammlung nur mit einer
Mehrheit von
drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen geändert werden.2. Die Versammlung, die über die Auflösung des Vereins oder die Änderung des Vereinzweckes entscheidet, ist nur beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Vereinsmitglieder anwesend sind. Wird diese Zahl nicht erreicht, ist eine weitere Versammlung binnen zwei Monaten einzuberufen, die bei ordnungsgemäßer Einberufung in jedem Fall beschlussfähig ist.3. Vereinszweck und Satzung können darüber hinaus nur geändert werden, wenn die beabsichtigte Änderung im Wortlaut in der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern bekannt gegeben worden ist.4. Im Falle der Auflösung wählt die Mitgliederversammlung einen Liquidator.

5. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt dessen Vermögen an den Verein zur Förderung der Kinderklinik und des Deutschen Kinderherzzentrums St. Augustin e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.